Die Debatte über Wettbewerbsfähigkeit, Klimapolitik und das deutsche Klimaneutralitätsziel hat durch die jüngsten CDU-Werkstattgespräche neue Aufmerksamkeit erhalten.
In einem gemeinsamen Statement argumentieren
Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Prof. Dr. Stefan Kolev, Prof. Dr. Andreas Löschel, und Dr. Bernd Weber, dass die entscheidende wirtschaftspolitische Herausforderung nicht in einer Debatte über 2045 oder 2050 liegt, sondern in der Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS) im Jahr 2026.
Die Autoren warnen davor, die aktuelle Debatte auf das Zieljahr der Klimaneutralität zu verengen. Investitionsschwäche, hohe Energiekosten und geopolitische Unsicherheit ließen sich dadurch nicht lösen. Entscheidend sei vielmehr, den Europäischen Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Klimaschutz gleichermaßen gestärkt werden.
Ein starker ETS ist kein Gegensatz zu einer Industrie- und Standortpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern ihr Fundament.
Die Autoren sprechen sich ausdrücklich gegen eine Schwächung des ETS aus stattdessen schlagen sie eine Reformagenda vor, die Investitionen priorisiert. Vier Reformprioritäten stehen dabei im Mittelpunkt::
- Zukunftsfester Carbon-Leakage-Schutz
- Freie Zuteilungen stärker als Investitionsinstrument nutzen
- Mehr Flexibilität durch CO₂-Entnahmen und internationale Kooperationen
- ETS-Einnahmen stärker an Unternehmen und Bürger zurückgeben
Unterzeichnet ist das Statement von:
- Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel (ESABCC)
- Prof. Dr. Stefan Kolev, Wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forums, Mitglied im wissenschaftlichen Beraterkreis der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Prof. Dr. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik an der Ruhr-Universität Bochum und Vorsitzender der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“
- Dr. Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer der Berliner und Brüsseler Denkfabrik EPICO. Zuvor Leiter des Bereichs Industrie-, Energie- und Umwelt beim Wirtschaftsrat der CDU.