EPICO KlimaInnovation hat gemeinsam mit Frontier Economics einen neuen Policy Report veröffentlicht, das eine gezielte Reformstrategie für eine faire und wirksame Einführung des neuen Emissionshandelssystems (EU-ETS 2) vorschlägt.
Mit dem Vorschlag eines 90-Prozent-Emissionsziels bis 2040 hat die Europäische Kommission ein klares Signal gesendet: Die EU bleibt auf Klimakurs. Ohne passende Umsetzungsinstrumente droht das Ziel jedoch zur bloßen Symbolpolitik zu werden.
Feststeht: Will Europa seine Klimaziele erreichen, führt kein Weg am neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr – dem EU-ETS 2 – vorbei.
Der politische Druck auf das EU-ETS 2 wächst – insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, wo mehrere Staaten eine Verschiebung oder strukturelle Änderungen fordern. Tschechien erwägt sogar offen ein Opt-out – das macht deutlich, wie groß die politischen Vorbehalte gegenüber dem EU-ETS 2 derzeit sind.
Unsere neue Analyse zeigt, wie das EU-ETS 2 unter diesen Bedingungen politisch tragfähig und sozial gerecht gestaltet werden kann.
Um die Einführung zu erleichtern und Konsens unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, empfehlen wir einen zweistufigen Ansatz: Frühzeitige Investitionen durch ein „Revenue Frontloading“ (2025–2027), gefolgt von der Aktivierung einer reformierten Marktstabilitätsreserve (MSR).
Unsere zentralen Empfehlungen:
- Reform der Marktstabilitätsreserve (MSR) :
Wir schlagen vor, die MSR mit No-Regret-Maßnahmen krisenfester zu machen – durch die Einführung eines graduellen und reaktionsfähigen Auslösemechanismus, relativer statt absoluter Einspeisungsraten, einen vorgezogenen Start vor 2028 sowie eine Verlängerung der Reserve über 2030 hinaus. Auch das Interventionsvolumen und die Eingriffsfrequenz sollten angepasst werden. Die Fortführung des preisbasierten Zielmechanismus in der MSR über das Jahr 2029 hinaus sehen wir hingegen kritisch, da diese Maßnahmen keine zusätzlichen Mittel in der Anfangsphase des ETS 2 bereitstellen.
- Revenue Frontloading: Wir zeigen, wie sich zusätzlich bis zu 50 Milliarden Euro an ETS-2-Einnahmen bereits vor 2027 mobilisieren lassen – über eine EU-Finanzierungsfazilität unter Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Damit könnten gezielte Investitionen in Wärme, Mobilität und Infrastruktur haushaltsneutral kurzfristig vorgezogen werden. Dadurch lassen sich auch mittelfristig die CO₂ -Preise senken, da Investitionen in CO₂ -Reduktion bereits frühzeitig erfolgen.
- Ablehnung einer regional differenzierten Einführung :
Wir sprechen uns klar gegen differenzierte CO₂-Preise oder regionale Staffelungen aus: Sie gefährden die Marktintegrität, sind rechtlich und praktisch problematisch und verfehlen sozialpolitisch die Zielgruppen.
Gezielte soziale Entlastung statt Systemaufweichung : Wir empfehlen gezielte soziale Entlastung durch den Einsatz vorgezogener Einnahmen sowie einen Policy-Mix aus sozialen Ausgleichsmaßnahmen, steuerlichen Anreizen, zentralen Anlaufstellen für Renovierungsvorhaben und sozial ausgerichteten Angeboten wie E-Mobilitäts-Leasing.