Im Rahmen unseres ersten Symposiums „Transformation zur Klimaneutralität in der Zeitenwende: Klimainnovationen beschleunigen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Resilienz steigern“ am 29. April 2022, im Allianz Forum, am Pariser Platz in Berlin, haben wir mit Blick auf aktuelle Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik vier Schwerpunktthemen gesetzt und darüber mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten:
- Umsetzung und Weiterentwicklung des EU Green Deals
- Beschleunigung von Klimainnovationen
- Zukünftiger Energiemarktrahmen und
- Finanzierung der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft
Interessante Anstöße gaben in den Eröffnungsreden Dr. Claus Stickler, Geschäftsführer, Allianz Investment Management SE, Dr. Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer, EPICO KlimaInnovation und in seiner Keynote Andreas Jung MdB, Stellv. CDU-Bundesvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz und Energie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der Rolle von Märkten und Innovationen, Finanzierung der Transformation, sozialem Ausgleich sowie der dringenden Weiterentwicklung hin zu einer beschleunigten, wettbewerbsfähigen und innovationsorientierten Energie- und Klimapolitik.
Podium
Der Weg zum klimaneutralen, verlässlichen Energiemarkt
Die Emissionen des Stromsektors sollen durch einen beschleunigten, verstärkten Ausbau der Erneuerbaren und einen Kohleausstieg 2030 signifikant reduziert werden. Zugleich soll die Energiesouveränität Deutschlands und Europas deutlich erhöht werden.
Dies stellt vielfältige Herausforderungen für das Energiesystem und den Marktrahmen. Darüber hat sich unser Expertenpanel ausgetauscht und mit seinen Beratungen zu Innovationsbausteinen für das Marktdesign wie stündlichen Grünstromnachweisen, temporären Klimaschutzverträgen für grünen Wasserstoff und einer zunehmend marktwirtschaftlichen Finanzierung der Erneuerbaren wichtige Impulse gegeben.
Im Bild von links nach rechts:
- Dr. Sopna Sury, COO Hydrogen, RWE Generation SE
- Dr. Lukas Köhler MdB, Stellv. Vorsitzender, FDP-Bundestagsfraktion
- Moderation: Dr. Corinna Klessmann, Director für Energiepolitik Guidehouse Energy Germany GmbH
- Dr. Markus Pieper MdEP, Parlamentarischer Geschäftsführer, CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
- Dr. Klaus Schäfer, CTO, Covestro AG
Video-Impuls
Der Green Deal: Weichenstellung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Resilienz in Europa
Mechthild Wörsdörfer, Stellv. Generaldirektorin, Generaldirektion für Energie, Europäische Kommission, berichtete uns in einer Videoschaltung über die aktuelle energiepolitische Situation aus der Sicht der Europäischen Kommission und die geopolitischen Herausforderungen im Bereich Versorgungssicherheit, die es zu lösen gilt. Im Fokus stand dabei unter anderem der europäische Hebel, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Festhalten an einem europäischen Marktrahmen mit Preissignalen, die bei Erzeugern und Verbrauchern auch ankommen müssen, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
Video-Impuls
Deutschlands Innovationsagenda für den Weg zur Klimaneutralität
Die Wichtigkeit einer Innovationsagenda für die Erreichung der Klimaneutralitätsziele der Bundesregierung wurde von Bettina Stark-Watzinger MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, in ihrem Statement erläutert.
Die Transformation zur Klimaneutralität wird – gerade in der Industrie – kapitalintensiv werden. Aufgabe der Politik ist es die richtigen Rahmenbedingungen für die öffentliche und private Finanzierung von nachhaltigen Innovationsprojekten zu schaffen.
Round Table
Finanzierung der Transformation
Die Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität, insbesondere im industriellen Bereich, ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre.
Die Ampelkoalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu, ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, einzuleiten.
In der Diskussion wurde deutlich, dass es im Kern darum geht, akzeptierte, umsetzungsfähige Rahmenbedingungen für die öffentliche und private Finanzierung von nachhaltigen Innovationsprojekten zu schaffen, die oft langfristig hochprofitabel, kurzfristig aber mit Risiken verbunden sind.
Es ist unabdingbar, die Finanzierung der Maßnahmen politisch zu begleiten. Die Herausforderung dabei wird sein, Unternehmen so zu unterstützen, dass sie zum einen den Pfad zur Klimaneutralität beschleunigt gehen können und zum anderen nicht dauerhaft abhängig von staatlicher Unterstützung werden. Das gilt primär für Industrien wie Stahl, Zement oder Chemie, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Darüber haben diskutiert (Im Bild von links nach rechts):
- Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch e.V.
- Dieter Janecek MdB, Sprecher für Wirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion
- Moderation: Sabina Wölkner, Leiterin Abteilung Agenda 2030, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
- Dr. Martin Theuringer, Geschäftsführer, Wirtschaftsvereinigung Stahl
Energie- und Klimapolitik für einen starken und innovativen Industriestandort
Die konkreten Schritte und Strategien für die Umsetzung einer erfolgreichen Energie- und Klimapolitik auf Länderebene standen im Mittelpunkt des Impulses von Hendrik Wüst MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und der Keynote von Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. Dabei wurde auch klar, dass es viele sehr konkrete Innovationsprojekte gibt, die gleichzeitig von konkreten Herausforderungen vor Ort und in der Regulatorik stehen. Mit dem ineinandergreifenden Engagement von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft können und müssen diese Hindernisse auf dem Weg zur Klimaneutralität aus dem Weg geschaffen werden.
Kernergebnisse unseres ersten Symposiums für den weiteren Weg zur Klimaneutralität waren:
Das CO₂-Preissignal muss in Deutschland und Europa weiterentwickelt und um einen breiteren Policy Mix und sozialen Ausgleich ergänzt werden. Es gilt, CO₂-Preise und Energiepreise als marktwirtschaftlichen Teil der Lösung für dem Weg zur Klimaneutralität zu nutzen, anstatt sie als strukturelles Problem darzustellen und aushebeln zu wollen.
Zusammenfassend ergaben die Beratungen, dass die kurzfristigen Maßnahmen im Zuge der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich und pragmatisch umgesetzt werden sollten. Sie reichen aber nicht aus und können nur erste Schritte sein. Eine Agenda für Innovationen mit weitsichtigen, marktorientierten Ansätzen auf dem Weg zur Klimaneutralität muss folgen, um die Basis für zukünftiges nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen und unsere Versorgungssicherheit strukturell über die kommenden beiden Winter hinaus zu stärken.
Fotos: Jens Schicke