Neuer Policy Accelerator der Berliner Denkfabrik EPICO KlimaInnovation und der Konrad-Adenauer-Stiftung legt erste Konzepte für innovative Klima- und Energiepolitik vor
Berlin, 24. Juni 2021: An diesem Ziel führt kein Weg vorbei: Die globale Erwärmung muss auf 1,5 Grad beschränkt, das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Der Ansatz hierfür muss weitsichtig sein und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Aber wie sieht ein neuer Green Deal für Deutschland aus, der in einem breiten Konsens mitgetragen, vielleicht sogar mit ausgearbeitet wurde?
Mit Blick auf diese Herausforderung und die anstehenden Weichenstellungen hat die Berliner Denkfabrik EPICO KlimaInnovation gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Policy Accelerator for Climate Innovation ins Leben gerufen. In den vergangenen zwei Monaten wurden dafür 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter Zuspruch der EU-Kommissarin Kadri Simson zusammengebracht, um nachhaltige Lösungen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Mit Start-Up-Methoden ist eine Innovationsagenda für Klimaneutralität entstanden, die mit konkreten Vorschlägen Ökologie und Ökonomie auf sinnvolle und vor allem pragmatische Weise vereint.
Im Gespräch mit den Umwelt- und Wirtschaftspolitikern Andreas Jung MdB (CDU), Dieter Janecek MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Lukas Köhler MdB (FDP) diskutiert EPICO-Gründer Dr. Bernd Weber heute (Donnerstag, 24. Juni 2021) erste Ergebnisse dieses umfangreichen Strategieprozesses gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie hochrangigen Gästen.
„Am Donnerstag wird mit dem Klimaschutzgesetz das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands bis 2045 verankert. Jetzt kommt es auf überzeugende Strategien zur Dekarbonisierung aller Sektoren an: Innovationen sind dabei Voraussetzung für breite Akzeptanz und sozialen Ausgleich“, erklärt Andreas Jung, Vorsitzender des Beirates von EPICO KlimaInnovation.
„Gefragt ist eine Klimainnovationspolitik der nächsten Regierung, die den Namen auch verdient“, unterstreicht Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen). Der Staat dürfe sich dabei nicht im bürokratischen Klein-Klein und Kompetenz-Wirrwarr verlieren, sondern müsse strategisch wichtige Innovationsfelder identifizieren, Ziele setzen und wo nötig Innovationszyklen verkürzen. „Nicht zuletzt braucht es eine engere Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, so Janecek weiter.
Lukas Köhler (FDP) ergänzt: „Nur wenn wir als Gesellschaft der Wirtschaft, vom Startup bis zum Konzern, auch ermöglichen, auf ihrem ureigenen Feld kreativ und pragmatisch tätig zu werden, sprich unternehmerisch zu handeln zu forschen, zu erfinden, umzusetzen und zu skalieren und entsprechend die Rahmenbedingungen für mehr Innovation setzen, werden wir Erfolg haben und Klimaneutralität erreichen.“
Bausteine hierfür kommen nun aus dem Strategieprozess des Politkbeschleunigers: Ein transparenter Strommarkt, der Grünstrom und seine Eigenschaften digital kenntlich macht und einen Anreiz für den Einsatz von Erneuerbaren Energien und Flexibilität setzt, eine zentrale Koordinierungsstelle in der nächsten Bundesregierung für den Einsatz von Wasserstoff, ein digitaler CO2-Wohnpass, um energetische Sanierung mieter- und vermietergerecht anzutreiben und Leitlinien für eine CO2-Bepreisung, die Klimainnovation vorantreibt und umsetzbar ist.
„Uns war wichtig, greifbare Ergebnisse zu erarbeiten, die uns wirklich voranbringen, anstatt nur auf der Metaebene zu diskutieren“, betont EPICO-Geschäftsführer Weber. Bewusst habe man bei der Entwicklung passender Rahmenbedingungen auf neue Denkanstöße und agile Arbeitsmethoden gesetzt. „Wir wissen, dass wir eingetretene Wege verlassen müssten, um neue Lösungen zu erarbeiten“, so Weber anlässlich der Vorstellung der ersten Zwischenergebnisse.
An dem EPICO-Entwicklungsprozess waren als Diskussionspartner unter anderen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön, BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae, Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°, Olaf Tschimpke, ehemaliger Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung von 50 Hertz, Stefan Kapferer, beteiligt.
Dr. Bernd Weber: „Uns waren die Erfahrungen und Meinungen von Wissenschaft über Naturschutz bis zu Startups und Industrie wichtig, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu ermöglichen. Die ersten Ergebnisse stimmen uns zuversichtlich, dass darauf basierend empfohlene pragmatische Maßnahmen von der Politik zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden können.“
Weitere Informationen:
EPICO KlimaInnovation ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der als unabhängige marktbasierte und innovationsorientierte Denkfabrik sowie als politiknahes Netzwerk agiert.
EPICO KlimaInnovation entwickelt nachhaltige, markt- und innovations-orientierte Strategien für Klimaneutralität aus der gesellschaftlichen Mitte heraus und trägt zu deren Umsetzung bei. Die Denkfabrik wird begleitet durch einen breit aufgestellten, unabhängigen Beirat mit Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, der zu Leitlinien und der grundsätzlichen Ausrichtung berät.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine politische Stiftung, die bundesweit aktiv ist. KAS-Auslandbüros betreuen weltweit mehr als 200 Projekte in über 120 Ländern. Als Think Tank und Beratungsagentur erarbeitet die KAS auf der Grundlage christlich- demokratischer Prinzipien wissenschaftliche Grundlagen, aktuelle Analysen und Empfehlungen für politisches Handeln. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie ambitionierte Klimapolitik auf möglichst nachhaltige Weise erfolgen kann.
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Dr. Bernd Weber
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