Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, hat am 11.1. eine Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt und gleichzeitig die nächsten Maßnahmen skizziert.
Es ist begrüßenswert, dass die Transformation der Industrie zur Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden soll. Dr. Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer von EPICO KlimaInnovation: „Die bisherige Wasserstoffstrategie sollte weiterentwickelt werden, um den notwendigen Rahmen für Investitionen zur Umstellung auf Wasserstofftechnologien im industriellen Maßstab zu schaffen und die Klimaziele der Industrie 2030 zu erreichen. Neben nationaler Elektrolysekapazitäten bedarf es ausreichender Importmengen von Wasserstoff. Denn der hohe Wasserstoffbedarf der Industrie wird allein durch nationale Produktion nicht gedeckt werden können.“ Das Auflegen von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) ist ein entscheidender Zwischenschritt, um das Risiko von Investoren abzufedern und so den Hochlauf zu beschleunigen. Entscheidend ist die Ausgestaltung. Hierzu sind CCFDs mit dem EU-ETS zu koppeln und zunächst mit einer Laufzeit von ca. 10 Jahren zu versehen. Die Laufzeit sollte je nach Branche den entsprechenden Investitionszyklen angepasst werden.
CO2-Bepreisung wurde im Koalitionsvertrag als ein zentrales klimapolitisches Instrument in einem breiten Instrumentenmix hervorgehoben, dass die neue Regierung in mehreren Punkten weiterentwickeln will, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings wird die so wichtige CO2-Bepreisung in der Eröffnungsbilanz kaum behandelt. Dr. Bernd Weber: „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium in den nächsten Schritten mit dem Schlüsselinstrument CO2-Bepreisung befassen wird. Hier ist es jetzt schon wichtig, dass die Bundesregierung die europäische Perspektive klar im Blick hat, die Einführung eines Emissionshandels auf EU-Ebene in den Sektoren Verkehr und Gebäude engagiert unterstützt und das deutsche BEHG damit koppelt bzw. es integriert, um Emissionen auch in diesen Sektoren einzusparen.“
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage erfolgt ein wichtiger Schritt zum Anreiz strombasierter Technologien wie der E-Mobilität und der Wärmepumpe sowie allgemein der Sektorkopplung. Dr. Bernd Weber: „Auch wenn die EEG-Umlage abgeschafft wird, bleibt das EEG als Förderinstrument weiterhin erhalten, was zunächst sicherlich zielführend ist. Offen bleibt aber die Frage, wie der Übergang vom fördergetriebenen Ausbau hin zum förderfreien Zubau, wie im Koalitionsvertrag als Zielbild vorgesehen, gelingt. Wir brauchen nicht nur ein Sofortprogramm, sondern auch eine weitsichtige Strategie in Form eines Fahrplans für einen Ausstieg aus dem EEG und den Einstieg in einen marktbasierten Ausbau. Eine EEG-Novelle muss diese Perspektive aufzeigen. Mit der zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren wird ein förderfreier Zubau über Power-Purchase-Agreements (PPA) immer attraktiver.“
In seiner Studie „Der Weg zum klimaneutralen Stromsystem“ hat EPICO KlimaInnovation sich eingehend mit den nötigen Schritten hin zu einem förderfreien Erneuerbaren-Zubau befasst. Sie finden diese hier.