Berlin/Brüssel, 18. September 2023: EPICO KlimaInnovation und Aurora Energy Research haben heute einen Policy Report veröffentlicht, der die Vorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für einen Industriestrompreis, die zudem von der SPD ergänzt wurden, analysiert. Das Papier vergleicht diese mit anderen relevanten Vorschlägen, wie einem neuen und noch nicht veröffentlichten "Eigenstrom PPA"-Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler MdB, und einer "StromPartnerschaft", vorgeschlagen von der DIHK.
"Der Vorschlag des BMWK für einen Brückenstrompreis ist mit EU-Regeln nicht vereinbar. Er würde zwar bestimmte Verbraucher vor überhöhten Preisen schützen, geht aber über das hinaus, was nach dem derzeitigen Strommarktdesign als "regulierter Preis" zulässig ist. Ein Brückenstrompreis müsste außerdem von der Europäischen Kommission nach dem EU-Beihilferecht genehmigt werden", so Dr. Bernd Weber, Geschäftsführer und Gründer, der Denkfabrik EPICO KlimaInnovation.
Der Schutz vor Preisspitzen durch einen Festpreis könnte die Anreize zur Absicherung und zum Abschluss von Direktkontrakten (PPAs) verringern, was einen marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien behindern könnte, wird in dem Bericht argumentiert. Nach den Modellrechnungen von Aurora Energy Research werden die Strompreise im Jahr 2030 deutlich über 5-6 ct/kWh liegen, was ein klares Ende des vorgeschlagenen Brückenstrompreises in Frage stellt.
Es gibt jedoch andere Vorschläge, damit Deutschland auch für energieintensive Sektoren ein attraktiver Industriestandort bleibt. Dies gelingt am besten, wenn eine Kombination von Maßnahmen ergriffen wird.
Der Policy Report kommt zum Schluss, dass die Stärkung der Angebotsseite des Strommarktes durch den Ausbau der erneuerbaren Energien elementar ist, wie beispielsweise im Rahmen des BMWK-Transformationsstrompreises reflektiert. Maßnahmen, die zu einem starken PPA-Markt beitragen, sind die bestgeeigneten Optionen auf der Angebotsseite. Staatliche Garantien für PPA-Projekte oder Zuschüsse bei Investitionskosten für PPA-Projekte senken die Finanzierungskosten und beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Absenkung von Abgaben und Steuern könnte zudem eine mögliche kurzfristige Maßnahme sein, die mit dem EU-Recht vereinbar ist, z. B. in Form einer Absenkung der Netzentgelte für PPAs, wie im "Eigenstrom PPA"-Konzept von Dr. Lukas Köhler MdB vorgeschlagen. Die Studie zeigt jedoch auch, dass eine solche Maßnahme für energieintensive Industrien, die bereits von den meisten Abgaben beim Strombezug befreit sind, nur begrenzt hilfreich wäre. Außerdem könnte dies zu höheren Netzentgelten bei anderen Verbrauchern führen. Eine ergänzende Option wäre eine Reform hin zu zeit- oder ortsabhängigen Netzentgelten, die eine effizientere Nutzung des Netzes ermöglichen. Eine weitere Option wäre die Verlängerung des Spitzenausgleichs, um eine Erhöhung der Stromsteuer für die energieintensive Industrie zu vermeiden. Dies wird auch von Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Fraktions-Vize Dr. Lukas Köhler unterstützt.
Die Studie befindet zudem eine produktionsbasierte Förderung als geeignete Option zur kurzfristigen Unterstützung der energieintensiven Industrie, die mehrere Vorteile bietet: (1.) Sie ist mit den EU-Marktregeln vereinbar, (2.) erfordert keine Eingriffe in den Strommarkt und (3.) behält die derzeitigen Anreize für Flexibilität und Energieeinsparungen bei. Außerdem gibt es bereits eine Blaupause für eine solche Unterstützung in Form von Klimaschutzverträgen (CCfDs), wobei sich die Höhe der Unterstützung effizient über Auktionen bestimmt ließe.
Der Vorschlag des BMWK birgt die Gefahr, dass es zu einer verlängerten Subventionierung kommt, die mit dem aktuellen EU-Rechtsrahmen zudem gar nicht vereinbar ist. Wir sollten stattdessen eine Kombination von Maßnahmen ergreifen, um die Stromkosten zu senken und Anreize für Flexibilität und einen marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Neben einer deutlichen Senkung von Steuern, Abgaben und Netzentgelten, die speziell KMUs zugutekommt, könnte dazu auch eine produktionsbasierte, gezielte Förderung energieintensiver Unternehmen mit einem klaren Ausstiegspfad gehören.
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu langfristig wettbewerbsfähigen Strompreisen. PPAs ermöglichen eine bessere Finanzierung der erneuerbaren Energien und verschaffen der Industrie Zugang zu günstigem und grünem Strom. Daher sind wir der Meinung, dass Maßnahmen, die den Zugang zu PPAs erweitern, wirksame Instrumente sind, um die hohen Stromkosten zu senken. Auch die Erschließung des großen Flexibilitätspotenzials der Industrie wird von entscheidender Bedeutung sein, um einem volatileren Strommarkt Rechnung zu tragen und letztlich die Beschaffungskosten zu senken.
Das Policy Paper finden Sie hier.
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