Eine Klima- und Energiepolitik, die auf die Dynamik von Wettbewerb und Innovation setzt, ist der Schlüssel, um CO2 und andere Treibhausgase verlässlich und effizient einzusparen. Deutschland kann Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Sozialverträglichkeit miteinander verbinden und dadurch ein starkes Signal in Europa und der Welt senden. Hierfür ist ein Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik und eine Neujustierung der Rolle des Staates erforderlich.
In unserem Positionspapier legen wir dar, wie dies gelingen kann. Vier Leitlinien sollten das Handeln der neuen Bundesregierung prägen, um die Transformation zur Erreichung von Klimaneutralität 2045 effizienter, weitsichtiger und nachhaltiger zu gestalten:
Hochlauf marktfähiger Technologien und Infrastrukturausbau beschleunigen: Dazu gehören zuvörderst die Erneuerbaren Energien mit leistungsstarken Windkraftanlagen an Land und auf See sowie effizienter und kostengünstiger Photovoltaik. Sie sind grundsätzlich so weit marktfähig, dass ein klimaneutrales Stromsystem nur noch eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob ist. Dasselbe gilt für die Dekarbonisierung der Mobilität. Die Elektromobilität kann bereits heute fossil betriebene Verbrennungsmotoren an vielen Stellen ersetzen. Der Ausbau der notwendigen Strom- und Wasserstoffnetze sowie die Förderung der Ladeinfrastruktur sind die Voraussetzung dafür, dass das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft mithilfe dieser Technologien zügig aufgesetzt werden kann.
Innovations- und Investitionsschub auslösen: Deutschland muss seine gute Ausgangsposition nutzen, um Weltmarktführer bei Klimaschutztechnologien zu werden. Das bisherige Innovationstempo muss dringend gesteigert werden, indem staatliche Investitionen erhöht und Innovationszyklen besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Demonstration und Markthochlauf verkürzt und beschleunigt werden.
Sich selbst tragende Dekarbonisierungsmärkte anreizen: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein Multi-Milliarden-Euro-Markt und bietet eine der größten Investitionsmöglichkeiten in diesem Jahrzehnt. Der Staat sollte Bedingungen für private Investitionen verbessern und durch kluge Instrumente anreizen, aber nicht durch langfristig angelegte Förderungs- und Zuschussmodelle kompensieren. Leitziel sollte stattdessen sein, sich selbst tragende Leitmärkte für Dekarbonisierung zu schaffen. Leitinstrument hierfür ist die CO2-Bepreisung, eingebettet in einen breiteren Policy-Mix. Zeitlich klar beschränkte Differenzverträge sind für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein notwendiger Zwischenschritt, ein transparenter digitaler CO2-Fußabdruck die Grundlage, um den CO2-Gehalt von Produkten auch beim Endkunden sichtbar zu machen.
Europäische Lösungen stärken und internationale Anschlussfähigkeit im Blick behalten: Die deutsche und die europäische Klima- und Energiepolitik müssen deutlich stärker zusammengedacht werden, um Wirksamkeit und Effizienz zu erhöhen. Mit dem European Green Deal hat die EU ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das wichtige Impulse für Innovationen, Investitionen und sozialen Ausgleich im europäischen Verbund und in den Mitgliedsstaaten gibt, die zusammengenommen in die richtige Richtung gehen. Die Bundesregierung sollte die Vorschläge des EU-Fit-for-55-Paketes als Chance sehen, um die Ziele des Green Deals umzusetzen und Klimaneutralität voranzubringen.
Im Positionspapier werden entlang dieser Leitlinien fünf Handlungsfelder für eine marktwirtschaftliche und innovationsorientierte Klima- und Energiepolitik mit über 20 konkreten, umsetzungsfähigen Empfehlungen unterlegt. Jede Handlungsempfehlung wird dabei begründet und erläutert.
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