Pressemitteilung
Berlin, 03. Mai 2022 Unsere Energie- und Klimapolitik steht vor enormen Herausforderungen: Die russische Invasion in der Ukraine stellt die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa infrage, während gleichzeitig die Umsetzung der Klimaneutralität konsequent vorangetrieben werden muss.
Im Rahmen unseres ersten Symposiums „Transformation zur Klimaneutralität in der Zeitenwende: Klimainnovationen beschleunigen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Resilienz steigern“ haben wir mit Blick auf diese Herausforderungen vier Schwerpunktthemen gesetzt und darüber beraten:
- Umsetzung und Weiterentwicklung des EU Green Deals,
- Beschleunigung von Klimainnovationen,
- zukünftiger Energiemarktrahmen und
- Finanzierung der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft.
Dr. Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik EPICO KlimaInnovation, betont: „Wir befinden uns inmitten einer Energieversorgungskrise von fossilen Importen aus Russland. Im schlimmsten Fall führt dies zu einer Rezession, über die sich Ökonomen untereinander und z.T. auch mit dem Wirtschaftsminister streiten, wie dramatisch sie ausfallen könnte. Gleichzeitig zeigt der IPCC-Bericht, dass wir uns auch inmitten einer kritischen Phase im Kampf gegen den Klimawandel befinden, in der Beschleunigung, pragmatische Umsetzung und Weitsichtigkeit gefragt sind statt ideologischen Streits. Ein ‚Weiter so‘ in der Klima- und Energiepolitik stellt daher keine Option mehr dar.“
Kernergebnisse beim Symposium für den weiteren Weg zur Klimaneutralität im Allianz Forum am Pariser Platz mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren:
- Das erneuerbare Energiesystem muss die Versorgungssicherheit durch mehr Flexibilität gewährleisten.
- Der pragmatische Wasserstoffhochlauf muss für einen klimaneutralen Industriestandort Deutschland und Europa zügig vorangebracht werden.
- Das CO₂-Preissignal muss weiterentwickelt und zu ergänzt werden, denn CO₂-Preise müssen als Teil der Lösung genutzt, nicht als Problem verstanden werden.
Konkrete Konzepte hierfür wurden unter anderem mit der EPICO-Studie zum Marktdesign für den Nachweis von grüner Energie und dem Policy Paper zur Weiterentwicklung des CO₂-Preissignals während der Veranstaltung präsentiert und diskutiert.
Studie „Herkunftsnachweise für grüne Energie.“
Eine zeitlich granulare Ausgestaltung der Grünstromvermarktung ist ein wichtiger Innovationsbaustein für das Im Koalitionsvertrag vorgesehene neue Strommarktdesign. Sie würde helfen, die Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien sowie der Flexibilität und Speicher durch ein glaubwürdiges Preissignal zu stärken. Durch aktuell jährlich ausgestaltete Herkunftsnachweise kann die physikalische Realität volatiler Erneuerbaren-Erzeugung nicht angemessen abgebildet werden. Eine Reform ist dringend notwendig, um Fehlanreize und „Greenwashing“-Vorwürfe zu vermeiden.
Policy Paper „CO₂-Bepreisung in Deutschland“
Das Policy Paper beschäftigt sich mit dem politischen Diskurs über die CO₂-Bepreisung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union und benennt klar die Handlungsfelder für die Bundesregierung, wie die Überprüfung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG), die Entwicklung eines breiteren Policy-Mix‘ und die klare und transparente Gestaltung sozialer Ausgleichsmaßnahmen. Unsere Handlungsempfehlungen haben wir auf EU-, Bundes- und Länderebene u. a. beraten mit:
- Andreas Jung MdB, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender sowie Sprecher für Klimaschutz und Energie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Dr. Lukas Köhler MdB, stellvertretender Vorsitzender, FDP-Bundestagsfraktion
- Dieter Janecek MdB, Sprecher für Wirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion
- Dr. Markus Pieper MdEP, Parlamentarischer Geschäftsführer, CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
- Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin für Energie, Europäische Kommission
- Prof. Dr. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
Stimmen aus den Beratungen:
- Prof. Dr. Jörg Steinbach: „Wir benötigen erfassbare Wasserstoff-Projekte, um unsere Erneuerbare Energien und Klimaneutralitätsziele erreichen zu können.“
- Mechthild Wörsdörfer: „Die EU befindet sich aufgrund des Ukrainekriegs im Krisenmodus.“
- Bettina Stark-Watzinger MdB: „Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, dass eine umfassende Transformation erfordert […] und dazu brauchen wir echte Innovationen. Wir müssen also mehr Fortschritt wagen.“
- Dr. Sopna Sury: „Die Industrie ist bereit, bis zu 15 Milliarden Euro für einen klimaneutralen Energiemarkt zu investieren.“
- Dr. Klaus Schäfer: „Gemeinsames Ziel soll die Reduktion von CO₂-Emissionen sein. Auch die Industrie ist sehr daran interessiert! Klimainnovationen und keine dogmatischen Diskussionen!“
- Dr. Markus Pieper: „Der Ausbau von Erneuerbare Energien soll durch Innovationsquoten und nicht basierend auf veralteter Technik erfolgen.“
Impressionen
Pressekontakt: Nassos Anastasilakis
E-Mail: nassos.anastasilakis@epico.org
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